Rechtsprechung
VG Bayreuth, 24.02.2023 - B 4 K 22.434 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,16154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
KAG Art. 19a
Keine Antragsbefugnis bei schuldrechtlicher Übernahme der Beitragsforderung
Papierfundstellen
- BeckRS 2023, 16374
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 06.07.2023 - Au 2 K 22.915
Straßenausbaubeitragsrecht, Härteausgleich, Ablehnung wegen nicht fristgerechter …
Der nur in diesem Entscheidungsstadium bestehende Beurteilungsspielraum, der es nach der Gesetzesbegründung der Härtefallkommission ermöglichen soll, "bei der Einzelfallbetrachtung auch weitere Umstände des individuellen Falls in die Gesamtschau einzubeziehen" (LT-Drs 18/1552 S. 5), besteht aber nach den gesetzlichen Regelungen hierzu bei der Beurteilung der Antragsbefugnis im Sinn von Art. 19a Abs. 7 Satz 4 KAG gerade nicht und lässt sich auch im Wege der Auslegung abweichend vom Wortlaut und der im Aufbau des Art. 19a KAG schlüssig zum Ausdruck kommenden Systematik nicht hierauf übertragen (…VG Augsburg, U.v. 4.5.2023 - Au 2 K 22.983 - BeckRS 2023, 12234 Rn. 25; VG Bayreuth, U.v. 24.2.2023 - B 4 K 22.434 - BeckRS 2023, 16374 Rn. 26).